28.Aug. Soeben hat der französische Finanzminister eine Senkung der Spritpreise angekündigt, zunächst für drei Monate. Im Anschluss daran sollen die Tankstellenpreise dauerhaft kontrolliert werden.
Der Staat senkt die Steuern um drei Cent, der Rest soll von der Mineralölwirtschaft finanziert werden. Unklar ist die Höhe der Reduzierung: Einige Medien (DJ) berichten von insgesamt “bis zu 6 Cent/Liter”, während Total eine Senkung um 2-3 Cent ankündigte (Details).
Die französischen Tankstellenpreise liegen normalerweise 10 Cent/Liter unter dem deutschen Preisniveau.
Wir halten die Pariser Entscheidung für einen finanzpolitischen Irrweg, da er an den Symptomen ansetzt, nicht aber an den Ursachen der hohen Ölpreise. Zudem wird die Maßnahme Mitnahmeeffekte auslösen, die verkehrs- und energiepolitisch kontraproduktiv sind und die haushaltspolitische Konsolidierung des Landes hinauszögern.